PM: MIETVERTRAG UNTERSCHRIEBEN – INNENSENATORIN SPRANGER REGIERT BEI DER ‚KOTTIWACHE‘ RÜCKSICHTSLOS DURCH

PRESSEMITTEILUNG VOM 20.06.22

Wie das Bündnis ‚Kotti für alle‘ aus Politik-Kreisen erfahren musste, hat der Innensenat in Sachen der geplanten Polizeiwache im Neuen Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor Fakten geschaffen. Ein Mietvertrag zwischen BiM GmbH und Gewobag sei unterschriebene Sache.

„Wir sind fassungslos mit welcher Ignoranz gegenüber Widerspruch und Kritik von allen Seiten Frau Innensenatorin hier ihr persönliches Prestige-Projekt rücksichtslos durchpeitscht“, so Lino Hunger von ‚Kotti für alle‘.

Erst eine gute Woche zuvor richteten sich diverse Kotti-Akteur:innen mit einem gemeinsamen dringlichen offenen Brief an Senat und AGH. Darin forderten sie, auf die Bremse zu treten, Wissenschaft und Akteur:innen vor Ort in Planung und Entwicklung von Konzepten für den Kotti endlich einzubeziehen und den Bau der Wache am geplanten, symbolträchtigen Ort über den Köpfen der Menschen zu stoppen.

Nicht einmal aus der Polizei selbst ist anderes als Kritik zu hören. So gab sogar kürzlich der am Kotti erfahrene Kontaktbereichsbeamte Norbert Sommerfeld medial kritische Töne und Zweifel an Sprangers Projekt zum Besten.

Hunger weiter: „Sprangers Vorgehen zeigt, wie egal ihr am Ende die Interessen der Menschen vor Ort und sogar in den eigenen Reihen sind. Letztlich ist der antidemokratische Kurs bei der Kotti-Wache aber auch gar nicht  verwunderlich bei einer Politikerin Iris Spranger, die sich bisher vor allem als Sargträgerin einer Hoffnung auf mieterliche Mitbestimmung in den LWU hervorgetan hat“. Der Name Spranger ist nämlich nicht unbelastet: In der vergangenen Legislatur ist eine Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) – mitsamt der überfälligen gesetzlichen Verankerung eines Mitbestimmungrechtes der Mieterräte in den landeseigenen Wohnungsunternehmen – an Spranger persönlich, damals wopo-Sprecherin der SPD, gescheitert. Und weiter: „Wir sind sehr wütend über den heimlichen Mietvertragsabschluss. Wir fordern, die Pläne zu stoppen und den Mietvertrag stattdessen in Absprache mit Akteur:innen vor Ort für soziale
Einrichtungen o.ä. zu nutzen.“

Da der Bezirk von den Planungen der Wache weitestgehend ausgeschlossen blieb, wurde zuletzt eine Einladung an Frau Spranger zu einer öffentlichen Ausschusssitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am Kotti am Dienstag, 21.06. ausgesprochen, die die Innensenatorin – nach eigenen Angaben aus
Zeitgründen – zurückwies:

„Diese Absage stellt wohl eher einmal mehr die Feigheit unter Beweis, sich mit dem Bezirk und insbesondere den Menschenvor Ort zu konfrontieren. Über den Kotti sprechen will man im Innensenat offenbar nicht mit dem Kotti, sondern nur mit Wirtschaftsbonzen“, so Hunger. Nach zweimaliger Verschiebung ist für den 28.06. ein „Politisches Dinner“ mit Innensenatorin Spranger bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen (BWG e.V.) anberaumt. Das Bündnis ‚Kotti für alle‘ behält es sich vor, seinen Protest vor Ort zu äußern.

>> KONTAKT: kottifueralle@riseup.net