Pressemitteilung: Protestkundgebung gegen die Eröffung der Kotti-Wache

PRESSEMITTEILUNG DES BÜNDNIS ‘KOTTI FÜR ALLE’
[als PDF]

PROTEST GEGEN DIE ERÖFFNUNG DER KOTTI-WACHE AM 15.02. AB 9:00 AM KOTTBUSSER TOR

Als letzten Dienstakt möchte der Innensenat am 15.02. im Beisein diverser hoher Gäste die neue Polizeiwache am Kottbusser Tor feierlich eröffnen. Das Bündnis ‚Kotti für alle‘ ruft ab 9:00 Uhr in unmittelbarer Hör- und Sichtweite zu einer Protestkundgebung gegen diese Eröffnungsfeier auf.

 

Kim Barkowski vom Bündnis: „Uns ist nicht nach Feiern zumute. Der alte Senat zieht seinen Plan rücksichtslos durch, ohne demokratischen Einbezug der lokalen Akteur:innen über alle Köpfe hinweg eine Wache über unseren Köpfen auf der Galerie des NKZ einzurichten. Die Ignoranz gegenüber Protest, Bedenken und Gegenvorschlägen wird endgültig zementiert und mit einem Polizei-Leuchtschild dekoriert“.

Das Bündnis bleibt bei seiner hinlänglich medial und auf direktem Weg kommunizierten Position: Mehr Polizei ist keine Antwort auf die Probleme des Kottbusser Tors. Der Kotti ist nicht allein Brennpunkt der Kriminalität, sondern vor allem Brennglas sozialer Schieflagen. Die wirklichen Probleme des Kreuzberger Kiezes – Wohnungslosigkeit, Drogenabhängigkeit, verfehlte, repressive Asyl- und Migrationspolitik, Armut, Übertouristifizierung und Gentrifizierungsdruck – können und sollen von einer permanenten Polizeipräsenz nicht angegangen werden.

So Barkowski weiter: „Die Situation am Kotti ist Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Missstände. Mehr Polizei wird diese Auswüchse des Elends lediglich gewaltsam verfolgen oder einfach aus der Innenstadt verdrängen können. Damit ist aber niemandem geholfen – außer vielleicht jenen, die sich von einer Entwicklung der Gegend zu einem hochpreisigen innenstädischen Wohn- und Ausgehbezirk jede Menge Rendite versprechen.“

Das Bündnis sieht die veranschlagten Millionenbeträge für den Ausbau sozialer Infrastruktur um einiges zielgerichteter eingesetzt und auch der beanspruchte Raum hätte in Rücksprache mit aktiven Akteur:innen in diversen Möglichkeiten bessere Verwendung finden können. Die Zusicherung der Politik, die Wache werde nur ein Teilelement der Problembewältigung am Platz sein, wertet das Bündnis als rhetorisches Zugeständnis an seinen Protest und den der Akteur:innen am Kotti. Ob es sich hierbei um mehr als ein leeres Lippenbekenntnis handelt, bleibt für das Bündnis ausgesprochen fraglich – angesichts der gestrigen Wahlergebnisse gibt es hier noch weniger zu erwarten. Es sorgt sich weiter, dass Anwohner:innen und Besucher:innen des Kottis die seit der lange Jahre zurückliegenden Einstufung als sog. ‚kriminalitätsbelasteter Ort‘ alltägliche Praxis rassistischer Kontrollen und Behandlung als verschärfte Gefahr droht.

Barkowski: „Der Senat will mit der Wache eine symbolische Machtdemonstration manifestieren. Wir werden davon unbeeindruckt weiter dafür eintreten: Wir brauchen endlich gesellschaftliche Ansätze für die gesellschaftlichen Missstände, die wir hier besonders offen auftreten sehen. Kurz: Es braucht soziale Lösungen für soziale Probleme – dafür stehen wir am 15.02. der feierlichen Eröffnung gegenüber auf der Straße.“

PRESSEANFRAGEN AN kottifueralle@riseup.net ODER PER INSTAGRAM: @kottifueralle

Protest gegen die Eröffnung der Kotti-Wache am 15.02.

Kotti-Wache? Not welcome!

KUNDGEBUNG 15.02.23 AB 9:00H KOTTBUSSER TOR

 

Am 15.02.2023 eröffnet die neue Polizei-Wache am Kotti. Das ist keine Überraschung, seitdem im Sommer der Mietvertrag unterzeichnet wurde. Trotzdem ist es eine Schande für die Menschen, den Kotti und ein Spiegelbild für die kurze Amtszeit von Franziska Giffey. Wie sollen mehr Polizei und mehr Überwachung zu mehr Sicherheit führen? Armut, Drogenabhängigkeit, Kriminalität und Wohnungskrise werden durch Repression nicht gelöst, sondern verdrängt. Wir brauchen soziale Lösungen für soziale Probleme. Wir lassen uns nicht entmutigen, für Antworten für den Kotti  zu kämpfen, die nicht Polizei und Gewalt bedeuten.
Kommt vorbei, organisiert euch, die Eröffnung darf nicht einfach passieren ohne nochmal zu zeigen was wir von ihr halten! Kommt mit uns am 15.02.2023 um 09 Uhr an den Kotti. Wir sind wütend und wir sind laut!

KUNDGEBUNG & KONZERTE – 30.09. 16-19h

Kundgebung & Konzerte
Freitag, 30.09.22 | 16 – 19 Uhr | Kotti

Hoch über den Köpfen der Menschen soll nächstes Jahr eine Polizeiwache am Kotti entstehen. Dazu soll der Kotti auch noch durchgehend von Videokameras überwacht werden: wir werden am Kotti keinen Schritt mehr machen können, ohne gefilmt zu werden.

Wir wollen keine Polizeiwache am Kotti und keine Videoüberwachung. Mehr Polizei löst keine Probleme und bedeutet immer auch mehr Polizeigewalt. Schon heute kommt es täglich zu rassistischen Übergriffen durch die Polizei.

Statt mehr Polizei wollen wir gesellschaftliche Lösungen für soziale Probleme. Wir brauchen ein Ende von Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit und ein Ende der rassistischen Ausgrenzung. Alle Menschen haben ein Recht auf ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Statt viele Millionen Euro in Polizeiwache und Überwachung zu stecken, sollen die sozialen Maßnahmen am Kotti ausgebaut werden.

Mieten runter! Löhne hoch! Preise deckeln! Polizeiwache über der Adalbertstraße und permanente Videoüberwachung am Kotti verhindern! Ein gutes Leben für alle und überall! Kein Mensch ist illegal – Gleiche Rechte für Alle!

Kundgebung gegen Verdrängung 1.7. Oranienstraße 25

Vor 1 Jahr wurde der Buchladen Kisch & Co nach vielen Jahren nach einer krassen Mieterhöhung zwangsgeräumt. Nun soll in die Räume von Kisch & Co ein “Humana Pop Up Store” einziehen.

Wir finden gut, dass hierzu von Menschen aus dem Kiez Proteste organisiert werden. Zwangsräumung darf sich nicht lohnen. Eines der Ergebnisse der Blokland-Studie war, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen zentral von sozialen Begegnungen abhängt. Und mit jeder Verdrängung von liebgewordenen Orten hier im Kiez verlieren wir auch einen Ort von Begegnungen.

Vorbild Alex-Wache !?

Bei ihrem kürzlichen Besuch am Kotti verwies Spranger auf die großartigen Erfahrungen mit der Polizeiwache am Alex – also genau der Wache, die vor wenigen Tagen durch gemeinschaftliche Gewalt, schwere Körperverletzung, Lügen, Korruption und Unterschlagung der dort stationierten Polizist*innen deutschlandweit in die Schlagzeilen gekommen ist. Was bei der Polizeiwache am Alex nun an den Tag gekommen ist, ist keine Ausnahme, sondern entspricht genau dem, was auch bei einer zukünftigen Kotti-Wache zu erwarten wäre. Deswegen: Gemeinsam die geplante Kotti-Wache verhindern!

WICHTIG: Sprangers Luxus-Dinner erneut verschoben!

Wie schon bei der letzten Ankündigung der Spranger-Veranstaltung “„Die Kotti-Wache kommt – vom kriminalitätsbelasteten zum lebenswerten Ort” für 60 Euro vor Wirtschaftsbonzen wurde auch diesmal der Termin am Tag vor der Veranstaltung verschoben. Entsprechend wird auch die Kundgebung morgen, Donnerstag, nicht stattfinden.

Innensenatorin Spranger hat übrigens gerade den nächsten reaktionären Vorstoß gestartet und fabuliert von eingezäunten Parks mit Alkoholverbot in Berlin. Wen trifft dieser Vorstoß der Innensenatorin? Natürlich wieder mal die Menschen mit wenig Geld, und nicht die Villen-Besitzer*innen in Zehlendorf mit Riesengrundstück. Stadtsenator Geisel plant derweil die weitere Privatisierung von städtischen Wohnungen.

Spranger, GiffEi, Geisel: Wir finden Euch wirklich jeden Tag mehr zum Kotzen.

Aktuelle Presse zur geplanten Kotti Wache

https://www.tagesspiegel.de/berlin/geplante-polizeistation-in-berlin-kreuzberg-mietvertrag-fuer-umstrittene-kotti-wache-unterzeichnet/28437512.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164748.polizeiwache-kottbusser-tor-sie-wollen-doch-nur-reden.html

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article235487087/Kotti-Wache-Gruene-und-Linke-zweifeln-am-Standort.html

https://www.berliner-woche.de/kreuzberg/c-blaulicht/mietvertrag-fuer-polizeiwache-steht_a350180

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizeiwache-am-kotti-gruene-und-linke-bezirkspolitiker-fordern-baustopp-li.239003

https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-berliner-brennpunkt-bezirksausschuss-fordert-baustopp-fuer-polizeiwache-am-kotti/28446650.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/berliner-kiez-in-aufruhr-standort-fuer-neue-polizeiwache-in-der-kritik/28429638.html