PRESSEMITTEILUNG DES BÜNDNIS ‘KOTTI FÜR ALLE’
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PROTEST GEGEN DIE ERÖFFNUNG DER KOTTI-WACHE AM 15.02. AB 9:00 AM KOTTBUSSER TOR
Als letzten Dienstakt möchte der Innensenat am 15.02. im Beisein diverser hoher Gäste die neue Polizeiwache am Kottbusser Tor feierlich eröffnen. Das Bündnis ‚Kotti für alle‘ ruft ab 9:00 Uhr in unmittelbarer Hör- und Sichtweite zu einer Protestkundgebung gegen diese Eröffnungsfeier auf.
Kim Barkowski vom Bündnis: „Uns ist nicht nach Feiern zumute. Der alte Senat zieht seinen Plan rücksichtslos durch, ohne demokratischen Einbezug der lokalen Akteur:innen über alle Köpfe hinweg eine Wache über unseren Köpfen auf der Galerie des NKZ einzurichten. Die Ignoranz gegenüber Protest, Bedenken und Gegenvorschlägen wird endgültig zementiert und mit einem Polizei-Leuchtschild dekoriert“.
Das Bündnis bleibt bei seiner hinlänglich medial und auf direktem Weg kommunizierten Position: Mehr Polizei ist keine Antwort auf die Probleme des Kottbusser Tors. Der Kotti ist nicht allein Brennpunkt der Kriminalität, sondern vor allem Brennglas sozialer Schieflagen. Die wirklichen Probleme des Kreuzberger Kiezes – Wohnungslosigkeit, Drogenabhängigkeit, verfehlte, repressive Asyl- und Migrationspolitik, Armut, Übertouristifizierung und Gentrifizierungsdruck – können und sollen von einer permanenten Polizeipräsenz nicht angegangen werden.
So Barkowski weiter: „Die Situation am Kotti ist Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Missstände. Mehr Polizei wird diese Auswüchse des Elends lediglich gewaltsam verfolgen oder einfach aus der Innenstadt verdrängen können. Damit ist aber niemandem geholfen – außer vielleicht jenen, die sich von einer Entwicklung der Gegend zu einem hochpreisigen innenstädischen Wohn- und Ausgehbezirk jede Menge Rendite versprechen.“
Das Bündnis sieht die veranschlagten Millionenbeträge für den Ausbau sozialer Infrastruktur um einiges zielgerichteter eingesetzt und auch der beanspruchte Raum hätte in Rücksprache mit aktiven Akteur:innen in diversen Möglichkeiten bessere Verwendung finden können. Die Zusicherung der Politik, die Wache werde nur ein Teilelement der Problembewältigung am Platz sein, wertet das Bündnis als rhetorisches Zugeständnis an seinen Protest und den der Akteur:innen am Kotti. Ob es sich hierbei um mehr als ein leeres Lippenbekenntnis handelt, bleibt für das Bündnis ausgesprochen fraglich – angesichts der gestrigen Wahlergebnisse gibt es hier noch weniger zu erwarten. Es sorgt sich weiter, dass Anwohner:innen und Besucher:innen des Kottis die seit der lange Jahre zurückliegenden Einstufung als sog. ‚kriminalitätsbelasteter Ort‘ alltägliche Praxis rassistischer Kontrollen und Behandlung als verschärfte Gefahr droht.
Barkowski: „Der Senat will mit der Wache eine symbolische Machtdemonstration manifestieren. Wir werden davon unbeeindruckt weiter dafür eintreten: Wir brauchen endlich gesellschaftliche Ansätze für die gesellschaftlichen Missstände, die wir hier besonders offen auftreten sehen. Kurz: Es braucht soziale Lösungen für soziale Probleme – dafür stehen wir am 15.02. der feierlichen Eröffnung gegenüber auf der Straße.“
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