Spranger war am Kotti

In Gutsherr*innen-Manier sind heute morgen Iris Spranger und Raed Saleh am Kotti eingeritten mit Gefolge und unter bereits bekannter kompletter Ignoranz gegenüber lokalen Strukturen.

Mitgebracht haben sie nicht nur die frohe Botschaft dass die Wache genau an diesem Ort über der Adalbertstraße im Ex-Tipico kommen soll, sondern auch eine neue Kostensteigerung: Nach 250.000 Euro im Februar und 2,5 Millionen Euro im März ist jetzt von 3,7 Millionen Euro die Rede.

Ein Presse-Artikel hierzu und zu den für morgen angekündigten Protesten gegen das Spranger-Luxus-Dinner zur Polizeiwache unter vielen findet sich hier im Tagesspiegel.

3,7 Millionen Euro für eine neue Polizeiwache – und keinen Cent für obdachlose Menschen. Die Politik der SPD wird immer klarer. Weil sie sich nicht mir den Immobilien- und sonstigen Bonzen anlegen wollen, haben sie auch keinerlei Rezepte gegen die explorierenden Mieten und die zunehmende Armut. Also bleibt nur eines: Mehr Polizei gegen arme und obdachlose Menschen. Wir finden es zum Kotzen. Jetzt erst recht: Polizeiwache am Kotti verhindern – gesellschaftliche Lösungen für soziale Probleme!

Protest rund um den 1. Mai – PM vom 27.04.22

„Am Kotti droht das nächste irrsinnige Berliner Millionengrab – wir sind weiter fest entschlossen diese Polizeiwache zu verhindern, so Lino Hunger vom Bündnis ‚Kotti für Alle‘

Das Bündnis – kiezpolitische Gruppen, Nachbarschafts-Initiativen, Anwohner*innen und Gewerbetreibende – stellt sich auch weiterhin gegen die geplante Einrichtung einer Polizeiwache mitten im Wohnblock auf der Galerie des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor.

Die Situation am Kottbusser Tor ist Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Probleme wie Armut, rassistischer Einwanderungspolitik, miserabler Gesundheitsversorgung und einem brutalen und unbändigen gewinnorientierten Wohnungsmarkt:

“Mehr Polizei bedeutet mehr rassistische Kontrollen, mehr Schikanen und Gewalt gegen gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen. Der Vorstoss, die Polizei weiter aufzurüsten und am Kotti eine dauerhafte Polizeiwache mit High-Tech-Videoüberwachung zu installieren, stellt für uns keine Lösung, sondern ein weiteres Problem, wenn nicht sogar eine Bedrohung dar. Und dieser Vorstoss soll kaschieren, dass die Probleme vor allem in mangelndem Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe für alle, etwa im Bereich Gesundheit, in explodierenden Mieten, Verdrängung und Obdachlosigkeit liegen. Diese haben für rotgrünrot augenscheinlich keine besondere Priorität. Polizeilich müsste als erstes einmal entschlossen gegen Gewalttäter*innen in den Reihen der Polizei selbst gehandelt werden”, so Hunger weiter.

Bereits jetzt sind die geplanten Kosten für die Polizeiwache am Kotti explodiert – von 250.000 auf 2,5 Millionen. “Für 2,5 Millionen Euro könnten beispielsweise endlich öffentliche Toiletten am Kotti, niedrigschwellige Sozialarbeit und ein Gesundheitszentrum oder Notunterkünfte finanziert werden. Das wäre für den Kotti viel wichtiger als noch mehr Polizei und Videoüberwachung”, so Hunger.

Das Bündnis der Demonstration zum revolutionären 1. Mai wendet sich im Aufruf zur Demonstration gegen die geplante Polizeiwache. Die Route der Demonstration wird am Kottbusser direkt unter den für die Polizeiwache vorgesehenen Räumen im NKZ vorbeiführen. Die Versuche der Neuköllner Bezirksregierung, diesen Protestzug zu sabotieren, verurteilen wir aufs Schärfste (siehe PM des Bündnis: https://1mai.blackblogs.org/?p=1117). Wir rufen dazu auf, sich dieser Demonstration anzuschließen.

Bereits am Vortag des 1. Mai, am 30.04., wird die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) eine Kundgebung am Kotti von 16 bis 20 Uhr durchführen.

Biplab Basu, Sprecher der KOP: “Die massive Polizeipräsenz in Gesamt-Kreuzberg bedeutet in erster Linie eine Kriminalisierung von Migrant*innen, Romnja* und Sintezzi*, Schwarzen Menschen und People of Color”. Er führt weiter aus: “Durch die geplante neue Polizeiwache wird die massive Polizeipräsenz und Polizeigewalt legitimiert und verfestigt. Eine weitere Polizeiwache wird zu einem neuen Grad der Verunsicherung der Communities, die am Kotti leben, arbeiten und Zeit verbringen, führen”.

Lino Hunger: “Wir freuen uns auf wütenden, bunten, kreativen, entschlossenen und vielfältigen Protest: Keine Polizeiwache mit Totalüberwachung am Kotti, sondern gesellschaftliche Lösungen für soziale Probleme!”

Kontakt: kottifueralle@riseup.net / 0152 1758 7958

Aktion am 03.04.

Am Sonntag den 03. April waren wir erneut auf der Straße. Als Abschluss des Aktionswochenendes gegen die rassistische Polizeipraxis an sog. ‘kriminalitätsbelasteten Orten’ von ‘Ihr seid keine Sicherheit’, lief die Demonstration vom Lausitzer Platz zum Kotti. Bei der Abschlusskundgebung dort kamen viele verschiedene Redner:innen zu Wort, um gegen die Pläne zu argumentieren. Den Abschluss bildete ein Konzert des wunderbaren ‘Örekilerin Orkestrasi’ und ein großer Halay-Kreis auf der Adalbertstraße.

Wer das Orkestrasi selber live erleben und dazu gegen Polizei und Rassismus antanzen will: Sie treten schon bald wieder auf bei der Kundgebung der Kampagne der Opfer rassistischer Polizeigewalt am 30.04. 16-20h am Kotti.

Vielen Dank für die Fotos an den großartigen PM Cheung.  Alle Rechte vorbehalten.

PM: Den Druck auf der Straße aufrecht erhalten!

Demonstration gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg

am: Sonntag, 03.04. 13:00 Uhr, vom Lausitzer Platz zum Kottbusser Tor

 

Das Bündnis ‚Kotti für alle‘, zusammengesetzt aus diversen kiezpolitischen Gruppen, Nachbarschafts-Initiativen und Mieter:innen, stellt sich gegen die geplante Einrichtung einer Polizeiwache auf der Galerie des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor. Auch nach dem angekündigten Aufschub ins Jahr 2023 soll der Druck aufrecht erhalten werden. Deshalb ist am 03.04. ein Protestzug geplant. Die Demonstration reiht sich ein in ein Aktionswochenende gegen Racial Profiling an sog. ‚kriminalitätsbelasteten Orten‘ (kbO)[1].

Am 21.03. gab Innensenatorin Iris Spranger den Verzug der Inbetriebnahme der Polizeiwache am Kottbusser Tor ins Jahr 2023 bekannt. Das Bündnis ‚Kotti für alle‘ wertet dies u.a. als Folge des öffentlichen Protestes von Anwohnenden, Vereinen und politischen Initiativen gegen die Pläne. Dazu Lino Hunger, Aktivist des Bündnis: „Frau Spranger hat sich hier verzockt. Von unserem Protest am 18.03. gegen ihre Pläne war sie wohl überrascht. Sie kennt den Kotti wohl doch nicht so gut wie sie immer gern behauptet. Ihr Vorhaben des sicherheitspolitischen Durchregierens ohne Berücksichtigung der Anwohnenden und der Strukturen vor Ort wird hoffentlich auch nachhaltig scheitern“.

 

So sagt uns Marie Schubenz, Sprecherin des Mieter:innenrats des NKZ, mit dem das Bündnis im Austausch steht: „Wir fordern einen runden Tisch für eine gemeinsame ‚Kotti-Strategie‘, mit allen Akteur:innen vor Ort. Mit den Plänen wurde erst sehr spät auf uns zugegangen.“ Der Einbezug scheint bis zum ersten öffentlichen Druck, gar nicht angedacht gewesen zu sein, so die Einschätzung des Bündnis. So hält es auch die nun vom Innensenat erfolgte Ankündigung der Beteiligung Anwohnender für ein Feigenblatt: „Die ausgesprochene Geringschätzung für die Interessen und die Mitbestimmung der Mieter:innen hat Frau Spranger bereits in den Auseinandersetzungen um das Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG) im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt. Wir werden uns da auf nichts verlassen, deswegen gehen wir auf die Straße“, so Hunger vom Bündnis weiter.

 

Das Bündnis ‚Kotti für alle‘ bleibt bei seiner Ablehnung der Pläne. Eine Polizeiwache im NKZ kann keines der Probleme am Kottbusser Tor lösen. Das Bündnis möchte klarstellen: Die Probleme am Kottbusser Tor – Drogenabhängigkeit, Wohnungslosigkeit, Kleinkriminalität, damit verbundene gestörte Wohn- und Lebensqualität u.ä. – sind Ausdruck tiefgreifender sozialer Missstände und Widersprüche. Diese können polizeilich nicht beseitigt, sondern höchstens verdrängt werden. Im Mindesten sind hingegen Maßnahmen der Schaffung sozialer Infrastruktur anzugehen, für die die Gelder für eine Wache besser angelegt sind und für die seit langem Konzepte in der Entwicklung begriffen sind[2] – und die im Übrigen auch nur mit Akteur:innen vor Ort weiterzuentwickeln sind. Zudem wird mit Nachdruck vor einer Verschärfung der rassistischen Praxis des Racial Profiling am Kotti gewarnt. Das Bündnis ruft weiter zum politischen Kampf gegen die gesellschaftlichen Wurzeln der Probleme auf. Auch möchte das Bündnis eine Debatte über eine alternative Nutzung der angedachten Räumlichkeiten, die dem Zweck des nachbarschaftlichen und sozialen Austausches dienen, anregen.

 

Für eine ausführlichere Stellungnahme des Bündnis und konkrete Forderungen verweisen wir auf die Pressemitteilung vom 16.03.: https://kottifueralle.noblogs.org/post/2022/03/16/pressemitteilung-protestkundgebung-am-18-03-gegen-die-geplante-polizeiwache-am-kottbusser-tor/

 

 

 

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte

Per Mail an: kottifueralle@riseup.net

telefonisch an: 0152 1758 7958

oder an den Instagram-Account @kottifuerall

 

[1] Informationen zum geplanten Aktionswochenende: https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/aktionswochenende/

[2] Siehe z.B. Statement der ‚Kotti-Runde‘ aus dem Jahr 2016: https://kottiundco.net/2016/04/18/mach-meinen-kotti-nicht-an/

Pressemitteilung: Protestkundgebung am 18.03. gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor

Protestkundgebung am Freitag, 18.03. 17:00 Uhr, Nordseite des Kottbusser Tor, Neues Kreuzberger Zentrum

Das Bündnis ‚Kotti für alle‘, zusammengesetzt aus diversen kiezpolitischen Gruppen, Nachbarschafts-Initiativen und Mieter*innen-Gruppen, stellt sich gegen die geplante Errichtung einer Polizeiwache auf der Galerie des Neuen Kreuzberger Zentrums am Kottbusser Tor (ehem. Wettbüro Tipico). Dieser Widerstand soll bei einer Protestkundgebung am Freitag den 18.03. zum lautstarken Ausdruck gebracht werden.

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Kundgebung: Keine Polizeiwache im NKZ am Kotti!

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Kundgebung

Keine Polizeiwache im NKZ am Kotti!

Freitag, 18.03.22 // 17 Uhr // Kotti vorm NKZ

 

Der Berliner Senat ist fest entschlossen, in einem Hau-Ruck-Verfahren direkt am Kotti im Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ, in den Räumen des ehemaligen Tipico direkt über der Adalbertstraße) noch im Laufe dieses Jahres eine feste Polizeiwache inklusive High Tech Videoüberwachung zu installieren. Bereits in den nächsten Tagen soll ein entsprechender Mietvertrag unterschrieben werden.

Sollte der Senat sich durchsetzen und tatsächlich wie geplant eine Polizeiwache an diesem exponierten Ort über der Adalbertstraße entstehen, würde das den Charakter des Kottti nachhaltig ändern und auch dauerhaft alle seit Jahren entstandenen Strukturen nachbarschaftlicher Organisierung beschädigen. Das werden wir nicht hinnehmen!

Die seit Jahrzehnten gewachsenen und engagierten nachbarschaftlichen Strukturen rund um den Kotti dürfen durch den Senat bei den Planungen nicht ignoriert werden.

Die Situation am Kotti ist nicht einfach. Viele Menschen mit vielfältigen Problemen treffen sich hier. Dies führt auch zu Belastungen für die Anwohner*innen, zu Wut und Frustration. Mehr Polizei – etwa eine neue Polizeiwache am Kotti – trägt aber nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern bedeutet selbst eine Gefahr. Soziale Probleme brauchen gesellschaftliche Lösungen!

Seit Jahren explodieren die Mieten in Berlin, tausende Menschen wurden zwangsgeräumt. Wir brauchen keine Polizei gegen Obdachlose. Lasst uns gemeinsam gegen hohe Mieten kämpfen. Kein Mensch soll ohne Obdach auf der Straße leben müssen!

Viele Menschen am Kotti haben keinerlei Zugang zum Gesundheitssystem. Wir wollen keine Polizeimaßnahmen gegen Menschen, die Hilfe brauchen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass alle Menschen Zugang zu einem guten Gesundheitssystem haben!

Viele Menschen auch am Kotti sind vor Krieg, Gewalt und Hunger geflohen, aber haben hier keinerlei Rechte. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass alle Menschen die hier leben die gleichen grundlegenden Rechte haben!

Mehr Polizei heißt immer auch mehr Polizeigewalt, mehr rassistische Schikanen, mehr Überwachung und Kontrollen. Wir wollen nicht mehr Polizei und mehr Videoüberwachung am Kotti.

Wir brauchen statt dessen
• bezahlbare Wohnungen und ausreichend Notschlafplätze
• öffentliche Toiletten für alle in ausreichender Anzahl
• nichtkommerzielle offene Räume für Begegnungen
• Konsumräume für Drogenkonsument*innen
• Sozialarbeiter*innen vor Ort

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen friedlich ohne Angst vor explodierenden Mieten, Obdachlosigkeit, Arbeitsplatzverlust, Hunger und rassistischer (Polizei-)Gewalt leben können.

Dem Senat in die Suppe spucken: Jetzt die geplante Polizeiwache im NKZ am Kotti gemeinsam verhindern!

Kontakt: kottifueralle@riseup.net