Protestkundgebung am Freitag, 18.03. 17:00 Uhr, Nordseite des Kottbusser Tor, Neues Kreuzberger Zentrum
Das Bündnis ‚Kotti für alle‘, zusammengesetzt aus diversen kiezpolitischen Gruppen, Nachbarschafts-Initiativen und Mieter*innen-Gruppen, stellt sich gegen die geplante Errichtung einer Polizeiwache auf der Galerie des Neuen Kreuzberger Zentrums am Kottbusser Tor (ehem. Wettbüro Tipico). Dieser Widerstand soll bei einer Protestkundgebung am Freitag den 18.03. zum lautstarken Ausdruck gebracht werden.
Die Situation am Kottbusser Tor gilt seit Jahren als angespannt. Mindestens genauso lange engagieren sich aber auch Anwohnende und Gewerbetreibende für eine Verbesserung der Situation. Unter anderem ergaben die sogenannten ‚Kotti-Runden‘ vor mehreren Jahren umfangreiche und konkrete Forderungen [1] – im Mittelpunkt die nach Beteiligung. Für die Bedürfnisse der Menschen am Kotti scheint sich der Senat aber wenig zu interessieren. Statt die gewachsenen Strukturen und Konzepte zu respektieren, werden sie übergangen und der Mieter-Rat des NKZ trotz geltender Kooperationsvereinbarung von der Entscheidung über einen Mietvertragsabschluss für die Räumlichkeiten auf der Galerie des NKZ ausgeschlossen. „Dieses sicherheitspolitische Durchregieren des Innensenats unter Frau Spranger mag der Profilierung der Verantwortlichen dienen. Den Problemen der Menschen am Kotti wird damit aber kaum eine Lösung geschaffen. Sie so zu übergehen ist eine Geste der Verachtung“, so ein Aktivist aus dem Kreis des Protestbündnisses. Besonders die prominente, fast schon panoptische Platzierung der Wache auf der Galerie bedeutet staatliche Machtdemonstration, nicht ausgestreckte Hand.
Das Bündnis ‚Kotti für alle‘ hält die Einrichtung einer Wache für eine Scheinlösung. „Eine Dauerpräsenz der Polizei kann den sozialen Problemen am Kotti nicht begegnen. Polizei hat den Zweck, das Elend zu sanktionieren – schlimmstenfalls werden die Probleme dabei lediglich in die Seitenstraßen verdrängt. Sie geht den Dingen aber nicht an die Wurzel: Soziale Probleme brauchen soziale Lösungen“, so eine andere Aktivistin. Für viele von Rassismus betroffene Menschen stellt eine erhöhte Präsenz sogar vielmehr eine erhöhte Gefahr dar. Schon jetzt darf am Kotti anlasslos und verdachtsunabhängig kontrolliert werden – dass dabei racial profiling immer möglich und wirklich wird, kann nicht bestritten werden. Statt mehr Polizei fordern wir, die Ursachen für Obdachlosigkeit, Drogenabh ngigkeit und Kleinkriminalität in verheerenden sozialen Missständen zu erkennen. Das Budget, das eine Polizeiwache verschlingen wird, ist in Dingen, die wirklich etwas zur Veränderung beitragen, besser angelegt.
Konkret fordern wir für den Kotti: Ausbau sozialer Infrastruktur (Sozialarbeit, leicht zugängliche und diskriminierungsfreie Gesundheits-, Substitutions- und Suchtangebote, sichere Konsumäume, massiven Ausbau der Notübernachtung und langfristige Lösungen für Wohnungslose), mehr öffentliche Toiletten, einen nachbarschaftlichen Begegnungsort statt der Wache. Und vor allem: Schluss mit der Missachtung der gewachsenen Strukturen und Anwohner:innen und endlich echte Beteiligung.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an kottifueralle@riseup.net oder an den Instagram- Account @kottifueralle, ggfs. unter Angabe einer Rückrufnummer.
Vor Ort sind Aktivist*innen zum Pressegespräch gerne bereit. Wenden Sie sich am besten an die Moderation am Lautsprecher.
[1] Siehe z.B. Statement der Kotti-Runde aus dem Jahr 2016
Pressemitteilung als PDF: PM_KottiFürAlle