Demonstration gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg
am: Sonntag, 03.04. 13:00 Uhr, vom Lausitzer Platz zum Kottbusser Tor
Das Bündnis ‚Kotti für alle‘, zusammengesetzt aus diversen kiezpolitischen Gruppen, Nachbarschafts-Initiativen und Mieter:innen, stellt sich gegen die geplante Einrichtung einer Polizeiwache auf der Galerie des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor. Auch nach dem angekündigten Aufschub ins Jahr 2023 soll der Druck aufrecht erhalten werden. Deshalb ist am 03.04. ein Protestzug geplant. Die Demonstration reiht sich ein in ein Aktionswochenende gegen Racial Profiling an sog. ‚kriminalitätsbelasteten Orten‘ (kbO)[1].
Am 21.03. gab Innensenatorin Iris Spranger den Verzug der Inbetriebnahme der Polizeiwache am Kottbusser Tor ins Jahr 2023 bekannt. Das Bündnis ‚Kotti für alle‘ wertet dies u.a. als Folge des öffentlichen Protestes von Anwohnenden, Vereinen und politischen Initiativen gegen die Pläne. Dazu Lino Hunger, Aktivist des Bündnis: „Frau Spranger hat sich hier verzockt. Von unserem Protest am 18.03. gegen ihre Pläne war sie wohl überrascht. Sie kennt den Kotti wohl doch nicht so gut wie sie immer gern behauptet. Ihr Vorhaben des sicherheitspolitischen Durchregierens ohne Berücksichtigung der Anwohnenden und der Strukturen vor Ort wird hoffentlich auch nachhaltig scheitern“.
So sagt uns Marie Schubenz, Sprecherin des Mieter:innenrats des NKZ, mit dem das Bündnis im Austausch steht: „Wir fordern einen runden Tisch für eine gemeinsame ‚Kotti-Strategie‘, mit allen Akteur:innen vor Ort. Mit den Plänen wurde erst sehr spät auf uns zugegangen.“ Der Einbezug scheint bis zum ersten öffentlichen Druck, gar nicht angedacht gewesen zu sein, so die Einschätzung des Bündnis. So hält es auch die nun vom Innensenat erfolgte Ankündigung der Beteiligung Anwohnender für ein Feigenblatt: „Die ausgesprochene Geringschätzung für die Interessen und die Mitbestimmung der Mieter:innen hat Frau Spranger bereits in den Auseinandersetzungen um das Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG) im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt. Wir werden uns da auf nichts verlassen, deswegen gehen wir auf die Straße“, so Hunger vom Bündnis weiter.
Das Bündnis ‚Kotti für alle‘ bleibt bei seiner Ablehnung der Pläne. Eine Polizeiwache im NKZ kann keines der Probleme am Kottbusser Tor lösen. Das Bündnis möchte klarstellen: Die Probleme am Kottbusser Tor – Drogenabhängigkeit, Wohnungslosigkeit, Kleinkriminalität, damit verbundene gestörte Wohn- und Lebensqualität u.ä. – sind Ausdruck tiefgreifender sozialer Missstände und Widersprüche. Diese können polizeilich nicht beseitigt, sondern höchstens verdrängt werden. Im Mindesten sind hingegen Maßnahmen der Schaffung sozialer Infrastruktur anzugehen, für die die Gelder für eine Wache besser angelegt sind und für die seit langem Konzepte in der Entwicklung begriffen sind[2] – und die im Übrigen auch nur mit Akteur:innen vor Ort weiterzuentwickeln sind. Zudem wird mit Nachdruck vor einer Verschärfung der rassistischen Praxis des Racial Profiling am Kotti gewarnt. Das Bündnis ruft weiter zum politischen Kampf gegen die gesellschaftlichen Wurzeln der Probleme auf. Auch möchte das Bündnis eine Debatte über eine alternative Nutzung der angedachten Räumlichkeiten, die dem Zweck des nachbarschaftlichen und sozialen Austausches dienen, anregen.
Für eine ausführlichere Stellungnahme des Bündnis und konkrete Forderungen verweisen wir auf die Pressemitteilung vom 16.03.: https://kottifueralle.noblogs.org/post/2022/03/16/pressemitteilung-protestkundgebung-am-18-03-gegen-die-geplante-polizeiwache-am-kottbusser-tor/
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte
Per Mail an: kottifueralle@riseup.net
telefonisch an: 0152 1758 7958
oder an den Instagram-Account @kottifuerall
[1] Informationen zum geplanten Aktionswochenende: https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/aktionswochenende/
[2] Siehe z.B. Statement der ‚Kotti-Runde‘ aus dem Jahr 2016: https://kottiundco.net/2016/04/18/mach-meinen-kotti-nicht-an/
